AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Lucas Luber, handelnd unter "Lucas Luber - Piano Wargames" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
- per Download
- per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Table of contents
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1. scope of application
2. conclusion of contract
3. right of withdrawal
4. prices and terms of payment
5. delivery and shipping conditions
6. granting of rights of use for digital contents
7. retention of title
8. liability for defects (warranty)
9. redemption of promotional vouchers
10. redemption of gift vouchers
11. applicable law
12. alternative dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Lucas Luber, trading as "Lucas Luber - Piano Wargames" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in his online shop. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 These GTC apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise agreed.
1.3 These GTC apply accordingly to contracts for the provision of digital content, unless otherwise agreed. Digital content within the meaning of these GTC is data that is created and provided in digital form.
1.4 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.
1.5 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in the Seller's online shop. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer is decisive, or
- by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.
2.4 If the customer chooses a payment method offered by PayPal, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the Terms and Conditions for Payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button that completes the ordering process.
2.5 When an offer is made via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the Customer has sent his order. The Seller shall not make the text of the contract accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the Seller's online shop before sending his order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the customer free of charge via his password-protected user account by providing the relevant login data.
2.6 Before bindingly placing the order via the Seller's online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button that concludes the ordering process.
2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's instructions on withdrawal.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, further costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online shop.
4.4 If a payment method offered via the payment service "Shopify Payments" is selected, the payment will be processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter "Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments will be communicated to the customer in the Seller's online shop. For the processing of payments, Stripe may use other payment services, for which special payment conditions may apply, to which the customer may be informed separately. Further information on "Shopify Payments" is available on the Internet at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive in the processing of the transaction. Deviating from this, if the payment method PayPal is selected, the delivery address deposited by the customer with PayPal at the time of payment shall be decisive.
5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises his right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the customer, the provision made in the seller's revocation instructions shall apply to the return costs.
5.3 If the customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall in principle only pass to the customer or a person authorised to receive the goods when the goods are handed over to the customer. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer commissions the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has, with due diligence, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
5.6 Vouchers are provided to the customer as follows:
- by download
- by e-mail
5.7 Digital contents are provided to the customer as follows:
- by download
6) Granting of rights of use for digital contents
6.1 Unless otherwise stated in the DeepL description in the Seller's online shop, the Seller grants the customer the non-exclusive right to use the content provided, unlimited in time and place, exclusively for private purposes.
6.2 A transfer of the contents to third parties or the creation of copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted unless the Seller has agreed to a transfer of the licence under the contract to the third party.
6.3 Insofar as the contract relates to the one-off provision of digital content, the granting of rights shall only become effective when the customer has paid the remuneration owed in full. The Seller may provisionally permit the use of the contractual content even before this point in time. Such provisional permission does not constitute a transfer of rights.
7) Retention of title
If the Seller makes advance performance, he shall retain title to the goods delivered until the purchase price owed has been paid in full.
8) Liability for defects (warranty)
8.1 Unless otherwise stipulated in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the customer is acting as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of subsequent performance;
- in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;
- in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
8.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of time periods do not apply to
- to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
8.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim that may exist shall remain unaffected.
8.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.
8.6 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller thereof. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.
9) Redemption of promotional vouchers
9.1 Vouchers which are issued free of charge by the Seller as part of promotions with a specific period of validity and which cannot be purchased by the Customer (hereinafter "Promotion Vouchers") can only be redeemed in the Seller's online shop and only during the specified period.
9.2 Promotion vouchers can only be redeemed by consumers.
9.3 Individual products may be excluded from the voucher promotion if a corresponding restriction results from the content of the promotion voucher.
9.4 Promotion vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.
9.5 Several promotional vouchers can also be redeemed for one order.
9.6 The value of the goods must be at least equal to the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the Seller.
9.7 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to settle the difference.
9.8 The credit balance of a promotional voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
9.9 The promotional voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in full or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
9.10 The promotional voucher is only intended for use by the person named on it. Transfer of the promotional voucher to third parties is excluded. The Seller is entitled, but not obliged, to check the material eligibility of the respective voucher holder.
10) Redemption of gift vouchers
10.1 Gift vouchers that can be purchased via the Seller's online shop (hereinafter "Gift Vouchers") can only be redeemed in the Seller's online shop, unless otherwise stated in the Gift Voucher.
10.2 Gift Vouchers and remaining balances of Gift Vouchers are redeemable until the end of the third year following the year of purchase of the Gift Voucher. Remaining balances will be credited to the customer until the expiry date.
10.3 Gift Vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.
10.4 Several gift vouchers can be redeemed for one order.
10.5 Gift Vouchers can only be used to purchase Goods and cannot be used to purchase additional Gift Vouchers.
10.6 If the value of the Gift Voucher is insufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to settle the difference.
10.7 The balance of a Gift Voucher will not be paid out in cash or earn interest.
10.8 The Gift Voucher is intended for use only by the person named on it. The Gift Voucher may not be transferred to any third party. The Seller is entitled, but not obliged, to verify the material eligibility of the respective Gift Voucher Holder.
11) Applicable law
11.1 All legal relations between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.
11.2 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
12) Alternative dispute resolution
12.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
12.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.